Liebe Freund*innen,
die Wahl am 9. Juni ist nun schon wieder eine Weile her, und das, was wir da erfahren haben, ist ein wenig gesackt. Von meiner Seite nun, nach tiefem Luftholen, eine kurze Bestandsaufnahme und im Anschluss mein eigenes Fazit.
Wir haben als gesamte Partei sowohl bei der Europa- als auch bei der Kommunalwahl eine krachende Niederlage hinnehmen müssen, da lässt sich nichts beschönigen. Insbesondere aber sieht es in den ländlichen Regionen dramatisch aus. Ein paar Zahlen:
- Europawahl Landkreis Elbe-Elster: 2,3% (-3,8)
- Europawahl Finsterwalde: 3,4% (-5,0)
- Kreistag Elbe-Elster: 1,9% (-1,6), ein Sitz
- SVV Finsterwalde: 3,1%, (-0,6) ein Sitz
Zum Vergleich „Südschlauch“:
- Europawahl Landkreis Oberspreewald-Lausitz: 2,3% (-3,5)
- Kreistag Oberspreewald-Lausitz: 3,0% (-2,8), zwei Sitze
- Europawahl Landkreis Spree-Neiße: 2,1% (-4,2)
- Kreistag Spree-Neiße: 2,1% (-2,5), ein Sitz
- Europawahl Stadt Cottbus: 4,5% (-5,3)
- SVV Cottbus: 4,9% (-4,2), zwei Sitze
Zum Vergleich andere ländliche Regionen in Bbg.:
- Europawahl Uckermark: 3,3% (-4,8)
- Kreistag Uckermark: 3,9% (-3,8), zwei Sitze
- Europawahl Prignitz: 2,9% (-5,3)
- Kreistag Prignitz: 3,6% (-3,9), zwei Sitze
Im Gesamtbild kann man sagen, dass wir uns in den ländlichen Regionen in Brandenburg mehr als halbiert haben. Am schlechtesten steht der Südschlauch da, aber in der Uckermark und in der Prignitz sieht es nicht viel besser aus. Bezeichnend ist auch, dass die Verluste in den ländlichen Regionen gegenüber dem Bundestrend überproportional sind. Unterschiede im Detail gibt es, aber ich möchte mich hier auf das Wesentliche konzentrieren, auf unser schwaches Abschneiden insgesamt und vor allem auf dem Land. Dort sind wir, das muss man so sagen, zur Splittergruppe geworden.
Zu einer Bestandsaufnahme gehört aber ebenfalls, dass wir in den letzten Monaten einen enormen Mitgliederzuwachs erfahren haben, der alles Dagewesene übertrifft, sowohl auf Bundes- als auch auf brandenburgischer Landesebene. Und auch hier wieder die andere Seite: Davon ist hier bei uns wenig angekommen.
Ursachen für die Verluste sind sicher im Bundestrend zu finden. Uns schlug an den Wahlkampfständen ein eisiger Wind entgegen, stärker als in den Wahlkämpfen zuvor, und die Themen der Menschen, die mit uns sprachen, waren zu einem großen Teil bundespolitische oder allgemeine. Der Krieg in der Ukraine ganz vorn, das Gebäudeenergiegesetz, Inflation, Wirtschaft und Bürokratie, Migration. Manchmal Energie, Klima mussten wir meist selbst ansprechen.
Über Bundesthemen könnten wir lange diskutieren, aber das ist dafür nicht die richtige Stelle. Als weitere Ursache wurde in den Workshops und Videokonferenzen, die in den Tagen nach der Wahl stattgefunden haben, die Wahlkampagne und insbesondere die Plakate heftig kritisiert. Dunkelgrün getarnte Plakate, die unter Bäumen hängen, sieht kein Mensch. Meine persönliche Meinung ist aber, dass wir vorsichtig sein sollten, der unglücklichen Plakatkampagne eine zu hohe Bedeutung beizumessen, denn das kann uns daran hindern, wichtigere Dinge ihrer Bedeutung entsprechend wahrzunehmen. Gibt es hausgemachte Ursachen? Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass keine allzu großen Unterschiede zwischen den peripheren Landkreisen bestehen. Sicher kann man, und muss man auch, darüber nachdenken, was wir im Kreis oder in der Stadt hätten besser machen können. Lasst uns aber auch dies andernorts tun. Es gibt auch auf dem Land grüne Erfolgsgeschichten, von denen man sich vielleicht etwas abgucken kann, aber mal ganz ehrlich, das sind die großen Ausnahmen. Der Trend ist in allen ländlichen Regionen in Brandenburg ähnlich, und bessere oder schlechtere Kampagnen haben unter den gegebenen Umständen vielleicht Zehntelprozente ausgemacht. Wir sollten uns nicht den Schuh anziehen, dass wir es selbst versemmelt haben. Wir haben, ihr alle habt, euer Bestes gegeben und habt im Rahmen eurer Möglichkeiten geleistet, was ihr konntet, teilweise bis an die Belastungsgrenze. Und wir sind alle keine Profipolitiker, genauso wenig wie die Freund*innen in OSL, SPN, CB, PR und UM. Darüber reden und es dann besser machen ist immer gut, aber cool bleiben und uns nicht gegenseitig die Schuld zuschieben, ist mindestens genauso wichtig. Zu berücksichtigen ist auch, dass andere Gruppierungen teilweise wesentlich mehr Mitglieder und damit auch mehr Ressourcen haben. Im Fall der Elbe-Elster-CDU können wir z. B. im Vergleich zu uns sowohl bei der Mitgliederzahl als auch bei den verfügbaren finanziellen Ressourcen getrost mal eine Null dranhängen. Wir müssen jetzt vor allem zusammenhalten.
Bei der Suche nach Ursachen dürfen wir auch die Gruppendynamik nicht außer Acht lassen. Wo viele Menschen sind, zieht es viele hin. Hier, in der Lausitz, und auch andernorts, schließen sich Menschen großen Gruppen an, die derzeit ungeheure Anziehungskraft besitzen. Mit Argumenten ist da wenig bis nichts zu holen. Menschen wollen sich zu Hause fühlen, geborgen, sicher. Und derzeit tun sie das, man muss es so sagen, bei den Faschisten, und wenn sie die nicht mögen, bei diversen anderen wohlig brummenden Einfacherklärern oder zumindest bei einer anderen großen Gruppierungen. Da können wir uns gruseln oder vor Entsetzen die Augen aufreißen, ändern tut das erst mal nichts. Als Gruppe, in der man sich zu Hause fühlt, also als deren Mitglied man davon ausgeht, dass man einem Unbekannten auf der Straße nach zwei- drei Worten und einem Augenzwinkern ein High-five als vermutlich Gleichgesinntem geben kann, sind wir hier schlicht zu klein. In Potsdam mag das anders sein, aber davon können wir uns hier nichts kaufen. Ich breite das mit der Gruppendynamik deshalb so umfänglich aus, weil es, wenn wir uns darüber bewusst sind, etwas Last von uns nehmen kann bei der Frage, was wir im Wahlkampf schlecht gemacht haben oder wo wir inhaltlich nachsteuern müssen. Gruppen können grottenfalsch liegen, von außen kommt man da weder mit guten Argumenten noch mit guter Politik ohne Weiteres heran.
Wenn wir den genannten Trend aber nicht aus eigener Kraft stoppen können, warum sollen wir uns denn in Wahlkämpfen und auch im Alltag, mit unserem Bekenntnis, Grüne zu sein, verschleißen? Mir selbst sind solche Gedanken nicht fremd, und ich nehme sie auch bei anderen wahr. Ich möchte versuchen, euch darauf ein paar Antworten zu liefern:
Erstens: Es muss uns geben. Liebe Freund*innen, andere Parteien und Gruppierungen interessieren sich ziemlich genau in dem Umfang für Klimaschutz, wie die Umfragewerte und Ergebnisse für die Grünen gerade stehen. Ohne grüne Wahlerfolge und Regierungsbeteiligungen bleibt da so gut wie nichts, was Substanz hat. Dasselbe gilt für die meisten anderen unserer Themen. Aufgeben ist nicht.
Zweitens: Suchen wir Gleichgesinnte, „In-Groups“, das gibt Kraft und Rückhalt. Demos und unsere eigenen, regionalen Treffen, können helfen, aber vielleicht muss man gelegentlich auch mal aus der Lausitz raus und woanders auftanken.
Drittens: Lasst uns Hilfe einfordern. Wir brechen uns keinen Zacken aus der Krone, wenn wir signalisieren, dass wir Unterstützung brauchen. Gebt uns, als den Vorständen von Orts- und Kreisverband, etwas Zeit, wir suchen eine Lösung. Was ich mir z. B. vorstellen kann ist ein „Brandbrief“ an den Landes- und den Bundesverband. Dabei sollte es aus meiner Sicht nicht nur um Unterstützung für Wahlkämpfe gehen, so wichtig die auch ist, sondern um etwas Dauerhaftes, Nachhaltiges. Womit wir beim letzten Punkt wären.
Viertens: Eine gemeinsame, längerfristige Strategie entwickeln, nüchtern, ohne Panik, aber konsequent und mit konkreten Zwischenzielen. Warum sind andere Gruppierungen offenbar so viel erfolgreicher in der Kommunikation als wir und wie können wir dem entgegenwirken? Wie können wir junge Menschen wieder für unsere Werte und Ziele begeistern? Wie finden wir auf dem Land im Osten auch wieder einen Draht zu den nicht mehr ganz Jungen, zu denen zwischen 20 und 40? Gute, fundierte Antworten auf diese und weitere Fragen schüttelt man nicht aus dem Ärmel, und die dazugehörigen Maßnahmen setzen wir als Feierabendpolitiker mit sehr begrenzten Möglichkeiten nicht mal eben so um. Wir brauchen, siehe Antwort Nummer drei, die Unterstützung der übergeordneten Parteigliederungen. Andererseits kann eine grüne Erfolgsstrategie für ländliche Räume im Osten nur gelingen, wenn wir, die Regionalen, als „Außenfühler“ in den Prozess eingebunden sind. Vielleicht kann ein derartiger Prozess dazu beitragen, dass wir langfristig auch jenseits der grünen In-Groups in den Ballungsräumen wieder an Bedeutung gewinnen. Wir sollten versuchen, eine solche Strategie auf den Weg zu bringen.
Ihr könnt ja schon mal mit Erstens und Zweitens anfangen. Um das Anschieben von Drittens und Viertens kümmern sich die Orts- und Kreisvorstände. Die sich natürlich sehr über Feedback und Beteiligung freuen.
Ich hoffe, dass ich euch ein bisschen aufmuntern und Mut machen konnte. Es geht weiter, wir haben einen Landtagswahlkampf vor uns.
Grüne Grüße
Erwin Bimüller